24/06/2025
IDDA ist Mitglied – Gericht setzt klare Fakten, RSTC kommuniziert weiter unklar
📌 Reaktion auf die öffentliche Mitteilung des Präsidenten des RSTC Europe vom 24.06.2025
Die aktuelle Darstellung des RSTC Europe zur Mitgliedschaft der IDDA GmbH lässt zentrale Aspekte aus – und vermittelt dadurch ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Rechtslage. Wir möchten daher einige Punkte ergänzen und richtigstellen:
🔹 Das OLG Hamm hat den Ausschluss der IDDA GmbH mit Beschluss vom 14.06.2025 für nichtig erklärt – sowohl wegen Verfahrensfehlern als auch wegen fehlender inhaltlicher Grundlage.
Zitate aus dem Beschluss:
„Die Antragstellerin wurde weder angehört noch wurde ihr rechtliches Gehör gewährt.“
„Die gegen sie erhobenen Vorwürfe bleiben insgesamt unspezifisch und unbewiesen.“
„Selbst wenn die Vorwürfe zuträfen, rechtfertigten sie keinen Ausschluss.“
🔹 Die Formulierung, das Landgericht Essen habe unseren Antrag „abgelehnt“, ist formal korrekt – aber irreführend. Das LG verwies lediglich auf das interne RSTC-Verfahren und die Eilbedürftigkeit. Diese Einschätzung wurde vom OLG Hamm vollständig korrigiert.
🔹 Auch die Aussage, IDDA sei „bis auf Weiteres als Mitglied zu behandeln, sofern nicht…“, verkennt die bindende Wirkung des Beschlusses.
Tatsächlich hat das OLG Hamm entschieden:
„Der RSTC wird verpflichtet, der IDDA GmbH alle mitgliedschaftlichen Rechte zu gewähren.“
Nach dem Gerichtsbeschluss haben wir dem RSTC – auch in Person seines Präsidenten – eine faire und einvernehmliche Lösung angeboten. Die Antwort: Ablehnung. Auch eine öffentliche Richtigstellung wurde bislang verweigert.
Wir bedauern, dass persönliche Kommunikationsformen offenbar die vereinsrechtliche Klarheit und Transparenz überlagern. Deshalb sehen wir uns gezwungen, die Fakten öffentlich zu benennen.
👉 Die vollständige Stellungnahme mit dem Beschluss des OLG Hamm findest du hier:
🔗 https://diveidda.com/de/news-3/
