08/09/2026
5 Punkte sollte man schon heute zu dem komplizierten Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt sagen:
1. Sieger mit großem Vorsprung wurde eine völkisch-rassistische Partei. Da sie jedoch demokratisch gewählt wurde, müssen wir alle dieses Ergebnis anerkennen.
2. Das Landes- und das Bundesverfassungsgericht setzen allerdings klare Grenzen. Egal wer regiert. Sie stellen auf Antrag sicher, dass alle Regierungsentscheidungen verfassungstreu sind und vor allem nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.
3. Sollte die AfD versuchen, die verfassungsmäßige Ordnung in Sachsen-Anhalt zu beseitigen, haben alle Bürger nach Artikel 21 der Landesverfassung das ausdrückliche Recht zum „Widerstand“ - wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Dieses Widerstandsrecht geht sehr weit.
4.Alle Parteien sind jetzt aufgerufen, mitzuhelfen, eine Regierung zu bilden, die auf dem Boden unserer Verfassung selbstlos dem Wohl des Volkes von Sachsen-Anhalt und nicht nur ihren
eigenen Interessen dient. Eine völkisch-rassistische Politik wäre ein klarer Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.
5. Konsequenzen aus dem gestrigen Wahlergebnis muss auch die Bundesregierung ziehen. Der haushohe Wahlsieg der AfD ist vor allem das Ergebnis der inkompetentesten Politiker-Generation, die dieses Land je geführt hat. Ihr planloses Regieren, ihr planloses Vasallentum und ihre planlose Migrationspolitik ohne überzeugende Integrationsstrategie haben es der AfD leicht gemacht. Merz versprach, die AfD zu halbieren, aber halbierte seine eigene Partei.
