SportVereinRecht

19/03/2014

Endlich ist der zweite Teil erhältlich!

In Vereinsrecht 2 geht es um folgende Themen: Durchführung einer Mitgliederversammlung, Vorstandsarbeit, Vereinsregister, GEMA, Abgaben und Vereinsstrafrecht

14/01/2014

Verhängt ein Verein eine Strafe gegen ein Mitglied, die von Verfahren und Strafmaß her nicht durch die Satzung gedeckt sind, berechtigt dies das Mitglied zur fristlosen Beendigung der Mitgliedschaft. (LG Ulm)

22/10/2013

Für die Absenderangaben einer Einladung zur Mitgliederversammlung gibt es keine Formvorschriften. Ausreichend ist, wenn für die Mitglieder ersichtlich ist, dass die Einladung vom Vorstand kommt. (OLG Zweibrücken)

10/10/2013

Immerwieder kommt es vor, dass Sportvereine Abmahnschreiben erhalten, weil sie unbewusst geschützten Marken für ihre Angebote verwenden. Werden neue Trendangebote eingeführt, z.B. "Zumba", "Tae Bo" oder "Spnning" ist Vorsicht geboten. Meist sie diese Namen rechtlichlich geschützt und können nicht ohne weiteres benutzt werden. Also: Achtung bei der Namensgebung, sonst steht Ärger ins Haus, denn es drohen kostenpflichtige Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.

28/08/2013

Hier der Link zu meiner neuen Homepage

Auf dieser Seite finden sich Informationen über Vereinsrecht,

20/08/2013

Grundsätzlich kann der Vorstand eines Verein neue Abteilungen gründen, wenn dies nicht in der Satzung ausdrücklich der Mitgliederversammlung aufgetragen ist. Allerdings kann die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit Weisungen dazu an den den Vorstand erteilen.

13/08/2013

Wenn ein Notvorstand bestellt werden muss, dann muss er mindestens aus so vielen Mitgliedern bestehen, wie nach der Satzung zur Vertretung des Vereins erforderlich sind (OLG Schleswig). Diese Frage war bislang in der FAchliteratur äußerst umstritten.

07/08/2013

Für den Ausschluss eines NPD-Mitglieds aus einem Verein genügt als Satzungsgrundlage ein allgemeines Bekenntnis zu Demokartie und Toleranz. (Landgericht Bremen)

29/07/2013

Auseinandersetzungen im Verein werden oft mit harten Bandagen geführt. Hierzu jetzt eine Entscheidung des LG Bonn: "Aussagen wie "offener Rechtsbruch", Vereinsschädigung und Betrug" und "grobe Missstände" berechtigen nicht ohne weiteres eines Vereinsausschluss, wenn sie als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung aufzufassen sind.

25/07/2013

Auch Minderjährige können Übungsleiter sein. Dabei ist folgendes zu beachten:
1. Er wird vom Verein eingesetzt und durch diesen regelmäßig überwacht.
2. Er hat eine entsprechenden Qualifikation (Lizenz nicht unbedingt nötig), Erfahrung und persönliche Reife.
3. Es liegt ein Einverständnis der gesetzlichen Vertreter (Eltern) vor.
4. Die Eltern der betreuten Kinder sind darüber informiert und haben keine Bedenken.

24/07/2013

Achtung: Nach @ 27 Abs. 3 BGB sind die Mitglieder des Vorstandes grundsätzlich unentgeltlich tätig. Sollen sie eine Vergütung erhalten, auch im Rahmen der Ehrenamtspauschale, so muss dies in der Satzung des Vereins bestimmt werden!

26/06/2013

Die Verpachtung der Vereinsgastromonie fällt unter den Begriff der Vermögensverwaltung. Die Einnahmen aus der Verpachtung sind umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 12 UStG)