13/05/2019
Etwas zum Nachdenken...
Offener Brief
Geschätzte Medienschaffende und Mitbürger
Für die eidgenössische Abstimmung vom 19.05.2019 (EU Waffenrichtlinie) ist aus dem Ja-Lager oft zu hören, dass wir aus dem Schengener Abkommen, sprich SIS, geworfen werden, wenn wir die Umsetzung nicht annehmen würden. Zitat von BR Karin Keller-Sutter: „Die EU zieht uns den Stecker.“
Als Frontpolizist im Kanton Aargau ist dazu folgendes zu sagen: Die Sicherheit wird nicht mit einem Computersystem erhöht oder vermindert, es wird bloss der Anschein gewahrt, dass fehlende Binnengrenzen mit einem "modernen" europaweiten System gleichgelagerte Sicherheit garantiert.
Weiter ist die Sicherheit sekundär. Bloss die Wirtschaft profitiert massgeblich von dem Schengen-System. Der "kleine" Bürger jedoch nicht: Preise steigen, Löhne bleiben. Da lässt sich wohl provokant sagen, profitieren tun die Konzerne und die Teppichetage aber keiner am Ende der Nahrungskette.
Im EU-Raum angekommen. ist freier Personenverkehr grundsätzlich möglich, ohne Gefahr zu laufen, an einer Binnengrenze angehalten zu werden. Für Touristen und Reisende eine bequeme Tatsache.
Aus der Sicht eines Frontpolizisten ist zu dieser Thematik aber anzubringen, dass
das SIS nur so gut funktioniert, wie es der Bediener zulässt. Beispiel aus der Praxis: Gemäss Zentrale wird ein Auftrag eines Pannenfahrzeugs entgegengenommen. Der Lenker, kosovarischer Staatsbürger, ist im SIS mit einer Einreisesperre ausgeschrieben. Nach guten drei Stunden kann uns in Bern noch immer keine Person sagen, weshalb und warum dieser mit einer Einreisesperre in die Schweiz belegt ist. Die Folge: Personenkontrollkarte und aus der Kontrolle ins Nirgendwo entlassen.
Zu den Abfragen im SIS II
Es wird argumentiert, dass mit dem SIS wenn gerechtfertigt eine Verhaftung noch am gleichen Tag erfolgen kann. Weiter wird berichtet, dass täglich gegen 330`000 Abfragen erfolgten.
Diese Angaben mögen stimmen. Zum Thema Verhaftungen ist jedoch in der Praxis folgendes Szenario nicht ausser Acht zu lassen: Die Person XY, die schon 2015 einen Asylantrag in der Schweiz stellte, stellt im Jahr 2017 einen erneuten Antrag unter dem Namen XZ. Das Amt für Migration und Integration (MIKA) oder die Polizeibehörde, sofern erkennungsdienstlich behandelt, kann in der Folge die richtige Identität feststellen, was zu einer Festnahme führt.
Hauptsächlich werden jedoch verdeckte Registrierungen vorgenommen. Soll heissen, bei einer polizeilichen Abfrage wissen bloss bzw. können nur die Bediener nachverfolgen, wo sich eine Person aufgehalten oder welche Route diese Person genommen hat. Sekundärsicherheit ähnlich der Kameraüberwachung. Dies hält keinen Terroristen davon ab, frei in Europa zu reisen. Weiter sind die hauptsächlich getätigten verdeckten Registrierungen für den Geheimdienst von Interesse.
Ich persönlich, habe das SIS seit 7 Jahren bis auf den einen erwähnten Fall nie wirklich gebraucht.
Die berühmte Geschichte mit der Nadel im Heuhaufen ist die Regel. Per Zufall die richtige Person bei einem Delikt oder ähnlichem erwischen, mit der Folge der Festnahme.
Zur Thematik Waffen
Nach dem Kosovokrieg wurden das Abkommen "Undertaking of Demilitarization and Transformation by the UCK", welches im Juni 1999 von der UNO und der UCK unterzeichnet wurde, von lanciert mit dem Ziel, die Entwaffnung der UCK voranzutreiben.
Nach Schätzungen der UNO befanden sich zum damaligen Zeitpunkt an die 22000 bis 30000 Waffen in Privatbesitz und im Besitz illegaler privater paramilitärischer Gruppen. Im Wirtschaftsbericht 2018 der Eidgenossenschaft wird das durchschnittliche Monatseinkommen im Kosovo mit 350-450 Euro angegeben.
Wie nun einfach zu erahnen ist, lässt sich mit nach wie vor vorhandenen automatischen Kalaschnikows sehr gut Geld verdienen. Dies dürften sich auch die Terroristen der jüngsten Attentate in Europa gedacht haben. Es ist erwiesen, dass die dabei benutzten Waffen aus dem Balkangebiet stammten.
Ein Bericht des Spiegels (über Google abrufbar), erläutert die Thematik genauer.
Im aktuellen Konflikt in Syrien wurde die YPG durch die Amerikaner und von anderen Staaten mit Waffen gegen Assad unterstützt. Kein Politiker kann derart naiv sein und glauben, dass die Waffen am Ende des Konflikts artig zurückgegeben werden. Diese werden dann im Sumpf des Schwarzmarktes zu teils horrenden Preisen wieder auftauchen oder werden für weitere Konflikte im nahen Osten eingesetzt.
Waffenlieferungen in Konfliktgebiete erfolgen immer aus Interessenpolitik. Land A beliefert aus Interesse Konfliktpartei B, Land B beliefert Konfliktpartei A. Keine der Waffen ist aus Sicht des schweizerischen Waffengesetzes legal (auch nicht nach einer Revision des Waffenrechts). Trotzdem finden solche Waffen immer wieder den Weg in die falschen Hände. Wie soll also das aktualisierte Waffengesetz, welches auf Privatbürger abzielt, Terroristen aufhalten?
Zur EU allgemein
Die EU plant ab Mai 2022, Fahrzeuge mittels technischer Geräte stärker zu kontrollieren (Tempolimiten und Fahrzeuge, die sich automatisch an die vorgegebene Geschwindigkeit anpassen). Handelt es sich bei einer solchen Massnahme um Überwachung oder mehr Sicherheit? Mehr zu diesem Thema lässt sich auf in www.focus.de finden.
Die EU untersagt nach der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO Art. 9 Absatz 1) die Verarbeitung biometrischer Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person. Gestattet aber sogleich in Absatz 2 eine lange Reihe von Ausnahmen (Nachlesbar über Google). Wieder stellt sich die Frage: Überwachung oder Sicherheit?
Zusammengefasst sehe ich die EU Waffenverordnung als nichts anderes, als eine weitere Überwachungsmassnahme des Bürgers. Die komplette Entwaffnung wird das Fernziel der EU sein.
Meiner Meinung nach sollte die Schweiz nicht jegliche EU Gesetze übernehmen und in die totale Abhängigkeit eines solchen Monstrums geraten. Das Schweizer Waffengesetz erfüllt für mich als Polizist seinen Zweck und ist daher vollkommen ausreichend. Deshalb ein Nein am 19. Mai 2019!
Meine Identität kann ich wegen Polizei-internen Disziplinarstrafen nicht offenlegen. Soweit ist es bereits, dass ich als Bürger und Polizist mich vor Strafen schützen muss, wenn ich meine Meinung und Erfahrungen teile
